Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Überwachungs- und Zertifizierungsstelle der Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz (in weiterer Folge kurz ÜBZERT der BFBU).

Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der ÜBZERT der BFBU ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2.) Mitgliedschaft bei der ÜBZERT der BFBU

Bei allen Dienstleistungen der ÜBZERT der BFBU wird man mit Auftragserteilung automatisch außerordentliches Mitglied. Mit der Beauftragung bzw. Bestellung erklärt der Kunde, dass er damit einverstanden ist.

Ein Ausschluss aus dieser Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden. Es besteht jedoch kein Recht darauf, das bezahlte Entgelt für geleistete Tätigkeiten zurückzufordern.

3.) Einsprüche und Beschwerden

Sollten im Zuge der Tätigkeiten der ÜBZERT der BFBU Einsprüche oder Beschwerden seitens des Kunden auftreten, so ist dies jederzeit mit Hilfe der Verwendung des Beschwerdeformulars oder mittels E-Mails möglich.

Es wird umgehend ein sachliches Ermittlungsverfahren durch den Qualitätsmanager der ÜBZERT der BFBU und das Lenkungsgremium eingeleitet.

4.) Werbung

Die Werbung mit Dienstleistungen der ÜBZERT der BFBU muss den Inhalt des ausgestellten Berichtes korrekt wiedergeben. Die diesbezüglichen Vorgaben auf den Berichten sind einzuhalten.

Die Werbung darf nur im Zusammenhang mit der Dienstleistung und – falls vorhanden – den Dienstleistungen der Stützpunkte unter der Verwendung der in den Berichten ausgewiesenen Firmenbezeichnung erfolgen.

Die Werbung darf nicht in Verbindung mit Leistungen des Antragstellers erfolgen, die nicht durch den Bericht abgedeckt sind. Im Zweifelsfall ist die Werbung mit der ÜBZERT der BFBU abzuklären.

5.) Verwendung des Zertifizierungszeichens

Die gültig zertifizierte Fachfirma ist grundsätzlich berechtigt, in ihrer Werbung auf die Zertifizierung unter Verwendung des Logos der ÜBZERT der BFBU hinzuweisen. Dieses Logo wird der Fachfirma „leihweise“ zur Verfügung gestellt und muss bei Wegfall des gültigen Zertifikates ebenfalls aus der Werbung genommen werden.

Nach den Vorgaben des Akkreditierungsgesetzes darf weder das Staatswappen noch das Akkreditierungslogo des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in einer Werbung der Fachfirmen aufgenommen werden.

Das Logo der ÜBZERT der BFBU ist über das Büro der ÜBZERT der BFBU auf Antrag erhältlich.

6.) Rücktritt durch die ÜBZERT der BFBU

Müssen vereinbarte Termine aufgrund von Krankheit, Unfall oder sonstigen unvorhersehbaren Gründen von der ÜBZERT der BFBU abgesagt werden, besteht kein Anspruch auf etwaigen Schadenersatz für den Kunden.

7.) Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat der ÜBZERT der BFBU auf Aufforderung sämtliche für die Erbringung der beauftragten Leistungen notwendigen oder nützlichen Informationen zu erteilen, sämtliche Bezug habende Unterlagen (Baupläne, Bescheide etc.) vorzulegen und die uneingeschränkte Begehung der jeweiligen Örtlichkeiten und Räumlichkeiten zu ermöglichen.

Die ÜBZERT der BFBU legt ihrer Leistung die vom Auftraggeber erteilten Informationen und vorgelegten Unterlagen Dritter (Baupläne, Einreichunterlagen etc.) zugrunde, welche die ÜBZERT der BFBU keiner gesonderten Prüfung unterzieht. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er aus diesem Umstand keine Haftung der ÜBZERT der BFBU ableiten kann und die ÜBZERT der BFBU nur dann eine Warn- und Hinweispflicht trifft, wenn die erteilten Informationen offenbar unrichtig und/oder die vorgelegten Unterlagen offenbar untauglich sein sollten.

Die Pflicht der ÜBZERT der BFBU zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, welche seinerseits zur Leistungsausführung erforderlich sind.

Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über mögliche Hindernisse und Gefahren unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – die Leistung der ÜBZERT der BFBU nicht mangelhaft.

Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weist die ÜBZERT der BFBU im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund von Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlichen Energie- und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

Der Kunde hat der ÜBZERT der BFBU für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

Sofern sich der Zeitaufwand der ÜBZERT der BFBU durch die Verletzung dieser genannten Verpflichtungen erhöhen sollte, hat der Auftraggeber die Mehrkosten dafür zu tragen.

8.) Stornobedingungen

Wird ein vereinbarter Termin für die Prüftätigkeiten aus Gründen, die der Auftraggeber/Antragsteller zu verantworten hat, abgesagt oder verschoben, werden dem Auftraggeber/Antragsteller folgende Gebühren in Rechnung gestellt.

Bei einer kurzfristigen Absage/Verschiebung von weniger als 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin: 20 % der veranschlagten Kosten laut Angebot.

Bei einer kurzfristigen Absage/Verschiebung von weniger als 7 Tagen vor dem vereinbarten Termin: 40 % der veranschlagten Kosten laut Angebot.

9.) Haftung

Mit der Prüfung und Berichterstellung übernimmt die ÜBZERT der BFBU keine Gewähr für die Ausführung und Funktion der Dienstleistung der Fachfirma sowie für die Fehlerfreiheit von sonstigen Produkten und Dienstleistungen, welche die Fachfirma Dritten gegenüber erbringt.

Der in Folge der Überwachung oder Zertifizierung ausgestellte Prüfbericht beschreibt den Zustand der Brandschutzanlage bzw. der Fachfirma zum Zeitpunkt der Prüfung. Etwaige eintretende Schäden oder Veränderungen (bei der Zertifizierung auch personell) nach der Prüfung bewirken die Ungültigkeit des ausgestellten Berichtes bzw. des Zertifikates. Der Betreiber der Anlage hat schwerwiegende Mängel, Schäden sowie Änderungen hinsichtlich der Nutzung, des Betriebes und der baulichen Ausführung umgehend der ÜBZERT der BFBU zu melden. Die Fachfirma hat Änderungen hinsichtlich Fachkraftpersonals, Lieferzusagen, Schulungsmöglichkeiten oder ähnliche Qualitätsbeeinflussungen umgehend der Zertifizierungsstelle der ÜBZERT der BFBU zu melden. Die ÜBZERT der BFBU entscheidet in Folge über eine evtl. erforderliche kurzfristige Überwachung (Inspektion) der Anlage bzw. der Fachfirma.

Für Schäden, die im Zusammenhang mit den Prüfungen der ÜBZERT der BFBU entstehen, haftet die ÜBZERT der BFBU nur bei nachweislich schuldhafter Verursachung durch grobe Fahrlässigkeit. Die persönliche Haftung von Mitarbeitern der ÜBZERT der BFBU ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf den unmittelbaren Schaden und ist limitiert mit der laut Akkreditierungsversicherungsverordnung vorgeschriebenen Höhe.

Die ÜBZERT der BFBU haftet nicht für Nichterfüllungs- oder Schlechterfüllungsschäden, wenn diese auf eine in Pkt. 7. dargelegten Obliegenheitsverletzungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.

Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tagen ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen haben.

Soweit die ÜBZERT der BFBU von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, ohne dass die ÜBZERT der BFBU entsprechend der oben beschriebenen Gewährleistung bzw. Haftungsbegrenzung hierfür haftet, ist der Antragsteller verpflichtet, die ÜBZERT der BFBU auf Verlangen unverzüglich von den Ansprüchen freizustellen.

Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von der ÜBZERT der BFBU innerhalb angemessener Frist zu erfüllen. Die angemessene Frist entspricht im Allgemeinen einem Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

Vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung bzw. Haftung.

Die Qualität und Betriebsbereitschaft (einschließlich vereinbarter Dateiformate) von Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden.

Kostenvoranschläge der ÜBZERT der BFBU sind ohne Gewähr.

10.) Rechnungslegung, Leistungsumfang

Die Prüfungen und die damit verbundenen Tätigkeiten durch die Prüfer der ÜBZERT der BFBU sind gebührenpflichtig.

Die Berechnung der Leistungen und die sich daraus ergebenden Gebühren gelten zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und sind dem schriftlichen Angebot der ÜBZERT der BFBU zu entnehmen.

Alle Beträge sind – wenn nicht ausdrücklich anders festgehalten – in der Währung „Euro“ ausgewiesen.

Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen ist in keinem Fall zulässig.

Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das Konto IBAN AT164300030961200001, BIC VBOEATWW bei der Volksbank Wien AG zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 10 % (p. a.) zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.

11.) Vertraulichkeit

Sämtliche Dokumente und Informationen, welche die ÜBZERT der BFBU im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren erhält, werden streng vertraulich behandelt. Ohne schriftliche Zustimmungserklärung des Antragstellers werden die Unterlagen Dritten weder zugänglich gemacht noch vervielfältigt. Hiervon unabhängig bleibt die Verpflichtung der ÜBZERT der BFBU, übergeordneten Stellen (z. B. Vertretern der Akkreditierungsstelle) Einblick in Unterlagen zu einzelnen Prüfungsvorgängen zu ermöglichen.

12.) EDV-Erfassung

Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass die angegebenen Daten laut der Datenschutzgrundverordnung EDV-mäßig erfasst und bearbeitet werden.

13.) Gerichtsstand

Für Verträge zwischen Auftraggeber und der ÜBZERT der BFBU ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Im Falle von Streitigkeiten zwischen der ÜBZERT der BFBU und dem Auftraggeber wird als Gerichtsstand das Bezirksgericht Schwechat festgelegt.

 

Schwechat, Jänner 2018