Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einsprüche und Beschwerden
Sollten im Zuge der Tätigkeiten der ÜBZERT der BFBU Einsprüche oder Beschwerden seitens des Kunden auftreten, so ist dies jederzeit mit Hilfe der Verwendung des Rückmeldeformulares möglich. Es wird umgehend ein sachliches Ermittlungsverfahren durch unseren Qualitätsmanager eingeleitet.

2. Werbung
Die Werbung mit Dienstleistungen durch die ÜBZERT der BFBU muss dem Inhalt des ausgestellten Berichtes korrekt wiedergeben. Die diesbezüglichen Vorgaben auf den Berichten sind einzuhalten. Die Werbung darf nur im Zusammenhang mit der Dienstleistung und – falls vorhanden – den Dienstleistungen der Stützpunkte unter der Verwendung der in den Berichten ausgewiesenen Firmenbezeichnung erfolgen. Die Werbung darf nicht in Verbindung mit Leistungen des Antragstellers erfolgen, die nicht durch den Bericht abgedeckt sind. Im Zweifelsfall ist die Werbung mit der ÜBZERT der BFBU abzuklären.

2.1. Verwendung des Zertifizierungszeichens
Die gültig zertifizierte Fachfirma ist grundsätzlich berechtigt, in Ihrer Werbung auf die Zertifizierung unter Verwendung des LOGO’s der ÜBZERT der BFBU hinzuweisen. Dieses Logo wird der Fachfirma „leihweise“ zur Verfügung gestellt und muss bei Wegfall des gültigen Zertifikates ebenfalls aus der Werbung genommen werden. Entsprechend behördlicher Vorgaben, darf weder das Staatswappen noch das Akkreditierungslogo des Bundesministeriums in einer Werbung der Fachfirmen aufgenommen werden. Das Logo der ÜBZERT ist über das Büro der ÜBZERT auf Antrag erhältlich.

3. Haftung
3.1 Gewährleistung
Mit der Prüfung und Berichterstellung übernimmt die ÜBZERT der BFBU keine Gewähr für die Ausführung und Funktion der Dienstleistung des Fachunternehmens sowie für die Fehlerfreiheit von sonstigen Produkten und Dienstleistungen, welche das Fachunternehmen Dritten gegenüber erbringt.

Der in Folge der Überwachung oder Zertifizierung ausgestellte Prüfbericht beschreibt den Zustand der Brandschutzanlage bzw. der Fachfirma zum Zeitpunkt der Prüfung. Etwaige eintretende Schäden oder Veränderungen (bei der Zertifizierung auch personell) nach der Prüfung bewirken die Ungültigkeit des ausgestellten Überwachungsbefundes bzw. des Zertifikates. Der Betreiber der Anlage hat schwerwiegende Mängel, Schäden sowie Änderungen hinsichtlich der Nutzung, des Betriebes und der baulichen Ausführung umgehend der Überwachungsstelle zu melden. Die Fachfirma hat Änderungen hinsichtlich Fachkraftpersonals, Lieferzusagen, Schulungsmöglichkeiten oder ähnliche Qualitätsbeeinflussungen umgehend der Zertifizierungsstelle der BFBU zu melden. Die ÜBZERT der BFBU entscheidet in Folge über eine evtl. erforderliche kurzfristige Überwachung (Revision) der Anlage bzw. der Fachfirma.

3.2. Haftungsbegrenzung
Für Schäden, die im Zusammenhang mit dem unseren Prüfungen entstehen, haftet die ÜBZERT der BFBU nur bei nachweislich schuldhafter Verursachung. Die persönliche Haftung von Mitarbeitern der ÜBZERT der BFBU ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf den unmittelbaren Schaden und beträgt die laut Akkreditierungsversicherungsverordnung vorgeschriebene Höhe.

3.3. Schadenersatzansprüche
Soweit die ÜBZERT der BFBU von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, ohne dass die ÜBZERT der BFBU entsprechend der oben beschriebenen Gewährleistung bzw. Haftungsbegrenzung hierfür haftet, ist der Antragsteller verpflichtet die ÜBZERT der BFBU auf Verlangen unverzüglich von den Ansprüchen frei zu stellen.

3.4. Gebühren
Das Prüfverfahren und die damit verbundenen Tätigkeiten durch die Prüfer der ÜBZER der BFBU sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren kann der veröffentlichten Gebühren – Richtlinie entnommen werden. Für die Berechnung der Leistungen gelten die Gebühren nach Maßgabe der Gebühren – Richtlinie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Wird ein vereinbarter Termin für die Prüftätigkeiten aus Gründen, die der Antragsteller zu verantworten hat, abgesagt oder verschoben, werden dem Antragsteller folgende Gebühren in Rechnung gestellt:

Bei einer kurzfristigen Absage / Verschiebung, von weniger als 14 Tage vor dem vereinbarten Termin = 20% der veranschlagte Kosten gemäß Gebühren – Richtlinie

Bei einer kurzfristigen Absage / Verschiebung, von weniger als 7 Tage vor dem vereinbarten Termin = 40% der veranschlagte Kosten gemäß Gebühren – Richtlinie

4. Vertraulichkeit
Das Fachunternehmen muss sicherstellen, dass alle Kunden- und Anlagendaten vertraulich behandelt werden und unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Sämtliche Dokumente und Informationen, welche der ÜBZERT der BFBU im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren erhält, werden streng vertraulich behandelt. Ohne schriftliche Zustimmungserklärung des Antragstellers werden die Unterlagen Dritten weder zugänglich gemacht noch vervielfältigt. Hiervon unabhängig bleibt die Verpflichtung der ÜBZER der BFBU übergeordneten Stellen (z.B. Vertretern der Akkreditierungsstelle = Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Einblick in Unterlagen zu einzelnen Prüfungsvorgängen zu ermöglichen.

5. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Schwechat.

6. EDV – Erfassung
Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass die angegebenen Daten EDV – mäßig erfasst und bearbeitet werden.

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